beijing xiangshan forum·high-end-dialog｜seien sie vorsichtig bei der umsetzung des völkerrechts und der neutralität in konfliktgebieten
2024-09-15
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internationale regeln sind voraussetzung und grundlage für eine stabile entwicklung der internationalen gesellschaft. nach dem zweiten weltkrieg wurde ein globaler governance-rahmen mit den vereinten nationen als hauptorgan und dem internationalen währungsfonds, der weltbank, der welthandelsorganisation und anderen mechanismen geschaffen. obwohl dieser rahmen nicht perfekt ist, spielt er eine wichtige rolle für den weltfrieden und die entwicklung.
am 12. september fand im beijing international convention center das 11. beijing xiangshan forum „high-end interviews: global vision“ statt. in einem interview zum thema „internationale regeln“ sprechen gao zhiguo, ehemaliger präsident der chinesischen gesellschaft für seerecht, ehemaliger richter des internationalen seegerichtshofs und professor der dalian maritime university, und peter evans, direktor der abteilung für beziehungen zu den streitkräften des internationalen komitees vom roten kreuz, diskutierte die bedeutung internationaler regeln und herausforderungen bei regionalen konflikten und sicherheitsfragen. gastgeber des interviews war wu ting, redaktionsmitglied von the paper (www.thepaper.cn).
quelle: offizielle website des beijing xiangshan forums
das folgende ist der hauptinhalt des interviews
herausforderungen, denen sich internationale regeln in globalen sicherheitsfragen gegenübersehen
wu ting:vielen dank für ihre teilnahme am forum „internationale regeln“. wir haben zwei berühmte gäste zu dieser sitzung eingeladen, professor gao zhiguo und herrn peter evans. welche sicherheitsprobleme sind ihrer meinung nach am dringendsten und besorgniserregendsten?
hochland:derzeit finden viele internationale ereignisse statt, darunter der konflikt im gazastreifen, die krise in der ukraine und fragen der energiesicherheit. die situation in gaza hat mir immer sorgen bereitet, da es dort eine sehr ernste humanitäre krise mit einer großen zahl von todesfällen, insbesondere von kindern, gibt, daher ist das humanitäre recht mein anliegen.
ein weiteres sicherheitsproblem ist die einleitung von nuklear verseuchtem wasser durch japan ins meer. nicht nur, weil es sich um ein ereignis um uns herum handelt, sondern auch, weil es ungewisse, langfristige auswirkungen auf die meeresumwelt hat und sogar globale folgen hat. die japanische regierung hat im april 2021 offiziell beschlossen, millionen tonnen nuklear verseuchtes wasser aus dem kernkraftwerk fukushima daiichi zu filtern, zu verdünnen und ins meer abzuleiten. im august 2023 begann die japanische regierung einseitig und gewaltsam damit, kontaminiertes wasser aus dem atomunfall von fukushima ins meer abzuleiten, was noch mindestens 30 jahre andauern wird.
im nuklear verseuchten wasser von fukushima sind bis zu 64 arten radioaktiver elemente enthalten, darunter kohlenstoff 14 mit einer halbwertszeit von etwa 5730 jahren. selbst mit den besten wissenschaftlichen erkenntnissen und der besten technologie sind wir immer noch nicht in der lage, ihre langfristigen auswirkungen auf die meeresumwelt und das menschliche leben, die gesundheit und die genetik zu bestimmen. dazu zählen natürlich auch menschenrechtsverletzungen.
das seerechtsübereinkommen der vereinten nationen legt den schutz der meeresumwelt klar dar. artikel 192 des übereinkommens legt fest, dass alle länder verpflichtet sind, die meeresumwelt zu schützen und zu erhalten. artikel 195 legt fest, dass ein land keine verschmutzung von einem gebiet auf ein anderes übertragen oder eine art von verschmutzung in eine andere art von verschmutzung umwandeln darf. alle länder haben die verantwortung, die meeresumwelt zu schützen. dies ist eine verpflichtung für alle länder der welt. es ist selbstverständlich und bedarf keiner sehr komplizierten erklärung. die gesetze und vorschriften der vereinten nationen zum schutz der meeresumwelt sind sehr klar. unser nachbar japan sollte sich strikt an diese regelung halten und seinen verpflichtungen strikt und gewissenhaft nachkommen.
peter evans:das rote kreuz arbeitet in konfliktgebieten, um opfer von krisen wie der in gaza zu schützen, die so katastrophal ist, und meine kollegen und ich haben die angriffe dort aus erster hand miterlebt. das rote kreuz hat die katastrophale zerstörung im gazastreifen wiederholt öffentlich verurteilt.
gerade haben sie auch über die krise in der ukraine gesprochen, einschließlich angriffen auf die infrastruktur, die sich auf die heizungsanlage in der region auswirken und den einfachen menschen das leben erschweren werden. es gibt auch über 18 millionen menschen im jemen, die humanitäre hilfe benötigen. es gibt viele solcher probleme. es gibt aber zwei strategische punkte, auf die ich sie besonders aufmerksam machen möchte. beim ersten geht es um die einhaltung internationaler regeln und des humanitären völkerrechts, beim zweiten um den grundsatz der neutralität.
das völkerrecht dient dem schutz der einfachen menschen und derjenigen, die nicht am krieg teilnehmen. wenn sich kriegsparteien oder konfliktparteien jedoch nicht an das völkerrecht halten, beispielsweise wenn einige militärangehörige kriegsgefangene gefangen nehmen und nach belieben anschläge verüben, wird dies eine große humanitäre krise auslösen und eine große zahl von zivilisten gefährden. wenn das völkerrecht befolgt wird, werden wir weiterhin seine positiven humanitären auswirkungen sehen. tatsächlich kann das rote kreuz dies nicht allein tun. jedes land hat seine eigenen gesetze, und jedes land hat die verantwortung, die einhaltung (im sinne der einhaltung des völkerrechts) sicherzustellen. reden wir noch einmal über militärische macht. eine meiner aufgaben ist es, dem militär die gesetze zu erklären. daher muss das militär auch darüber nachdenken, wie es seine militärischen ziele erreichen und gleichzeitig die zivilbevölkerung und diejenigen schützen kann, die nicht am krieg teilnehmen.
ein weiterer aspekt ist die frage der neutralität. das internationale komitee vom roten kreuz ist eine neutrale internationale organisation. was bedeutet neutralität im aktuellen umfeld? wir sehen so viel polarisierung, innerhalb von ländern, innerhalb von konflikten und auf geopolitischer ebene. was genau ist in diesem zusammenhang neutralität? wir müssen stets neutralität wahren und gegenüber allen konfliktparteien neutral bleiben.
wir müssen mit beiden kriegsparteien kommunizieren, etwa in der frage der kriegsgefangenen, etwa darüber, wie wir sicherstellen können, dass wir zugang haben, um humanitäre hilfe leisten zu können. doch es wird immer schwieriger, denn in der aktuell polarisierten welt ist es nicht einfach, den dialog mit allen konfliktparteien aufrechtzuerhalten. in der aktuellen weltlage ist es besonders schwierig, neutral zu bleiben. deshalb möchte ich hier besonders hervorheben, wie wichtig die „neutralität“ für alle ist.
wu ting:vielen dank, herr peter evans, sie haben erwähnt, dass es viele probleme bei der compliance (einhaltung des völkerrechts) gibt, und dass es auch einen grundsatz der verhältnismäßigkeit gibt, insbesondere in konfliktgebieten. glauben sie, dass dieser grundsatz immer noch gültig ist?
peter evans:der grundsatz der verhältnismäßigkeit bedeutet, dass man bei einer bestimmten militärischen aktion berücksichtigen muss, welche auswirkungen diese auf die zivilbevölkerung haben wird. wir dürfen zum beispiel keine zivilen ziele angreifen und häftlingen humanitäre hilfe leisten. diese wichtigen konsensregeln sind weit verbreitet und müssen von allen ländern befolgt werden. wenn es keine einschränkungen gibt, stellen sie sich vor, wie viel katastrophe moderne waffensysteme anrichten können.
der wert des humanitären völkerrechts besteht darin, das auftreten solchen leids zu verringern. in diesem jahr jährt sich die annahme der genfer konventionen zum 75. mal. im kern geht es um den schutz von menschen, die in einen konflikt verwickelt, aber nicht daran beteiligt sind. dies ist immer noch ein sehr starker vertrag.
wu ting:professor gao, sind sie immer noch optimistisch, was die wirksamkeit/den einfluss des völkerrechts auf damit verbundene sicherheitsfragen angeht, insbesondere da sie gerade die verschmutzung der meeresumwelt und die herausforderungen einer nicht nachhaltigen entwicklung erwähnt haben? sind sie immer noch optimistisch?
hochland:wenn wir über internationales seerecht sprechen, denken wir automatisch an das seerechtsübereinkommen der vereinten nationen. dies wurde unter anleitung der vereinten nationen ausgehandelt. nach 14 jahren langwieriger verhandlungen beteiligten sich mehr als 100 länder an multilateralen verhandlungen und kamen schließlich zu einer konvention.
das übereinkommen enthält insgesamt 320 gesetze und vorschriften, was unter internationalen multilateralen verträgen beispiellos ist. es bietet grundlegende richtlinien für die weltweite nutzung der meeresressourcen. noch wichtiger ist, dass es ein justizsystem/eine justizinstitution geschaffen hat, genau wie der internationale seegerichtshof, den ich zuvor erwähnt habe. die aufgabe dieses gerichts besteht darin, die bestimmungen dieser konvention auszulegen und umzusetzen.
in den letzten 40 jahren wurden drei zusatzvereinbarungen getroffen. von entscheidender bedeutung ist dabei das bbnj-abkommen von 2023, das übereinkommen über die biologische vielfalt in meeren außerhalb der nationalen gerichtsbarkeit, das einen rahmen für den schutz und die nachhaltige nutzung des meereslebens auf hoher see schafft. bisher haben mehr als 170 länder das abkommen unterzeichnet. doch leider ist die wirksamkeit derzeit unbefriedigend.
in regionalen konflikten ist neutralität besonders wichtig
wu ting:peter, was ist ihrer meinung nach der kompromiss zwischen der einhaltung des humanitären völkerrechts und humanitärer hilfe?
peter evans:das humanitäre völkerrecht ist ein sehr umfassendes system. sein zweck besteht darin, die massen zu schützen, insbesondere diejenigen, die nicht am krieg teilgenommen haben. beispielsweise erhalten auch diejenigen soldaten rechtlichen schutz. wie ein krieg verhindert werden kann, hängt jedoch immer noch von der charta der vereinten nationen ab. wie wiegt man das?
einerseits muss das militär seine eigenen militärischen ziele erreichen, gleichzeitig aber auch darüber nachdenken, wie schäden und auswirkungen auf zivile ziele vermieden werden können. das war schon immer unsere größte sorge. eine sehr wichtige aufgabe des roten kreuzes besteht darin, die länder daran zu erinnern, ihren verpflichtungen nachzukommen. wenn wir feststellen, dass eine gefahr für die bürger besteht, werden wir die betreffenden länder alarmieren. die arbeitsweise des ikrk besteht im vertraulichen dialog mit ländern – man muss militärische ziele erreichen, aber auch humanitäre rechte schützen. wenn militärische einsätze nicht ausgewogen sind und humanitäre interessen nicht berücksichtigt werden, wird es zu enormen humanitären verlusten kommen.
ich möchte auch alle daran erinnern, dass eigentlich jede verbindung voneinander abhängig ist. wenn beispielsweise bei einem angriff elektrische anlagen zerstört werden und krankenhäuser dadurch den strom verlieren, können die bürger weder medizinische versorgung in anspruch nehmen noch haben sie zugang zu sauberen wasserquellen. das abwasser wird nicht eingeleitet und es kommt zu krankheiten. daher müssen wir den konflikt als ganzes betrachten. es ist wichtig, humanität mit dem einsatz militärischer gewalt in konflikten in einklang zu bringen.
der zweite punkt ist die neutralität, über die ich zuvor gesprochen habe. dies ermöglicht uns den zugang zu menschen, die in konfliktgebieten hilfe benötigen. manchmal wollen die kriegsparteien nicht, dass menschen das kriegsgebiet betreten und dass wir humanitäre hilfe leisten. wir haben über das humanitäre völkerrecht gesprochen, und heute gibt es 196 vertragsparteien der genfer konventionen. wir (das internationale komitee vom roten kreuz) hoffen, dass jedes land seinen verpflichtungen nachkommt, um sicherzustellen, dass humanitäre hilfe konfliktgebiete erreichen kann. aber die tatsache, dass es schwierig ist, ist einer der gründe für die spannung.
im hinblick auf die verbreitung öffentlicher informationen müssen mehr menschen wissen, dass das ikrk neutral ist. da viele kritische humanitäre informationen öffentlich zugänglich sind, kann dies ein risiko für das personal darstellen. eine uniformierte person betrat einmal das gebiet, in dem wir arbeiteten, und sagte, dass das ikrk nur eine seite schütze, während wir in wirklichkeit alle neutralen, einschließlich zivilisten, beschützen. dies ist eine einzigartige bedrohung, der wir uns stellen müssen.
wu ting:professor gao, haben sie noch etwas hinzuzufügen?
hochland:ich stimme peter evans zu, dass neutralität sehr wichtig ist. auch das humanitäre recht ist teil des völkerrechts. obwohl wir auf einige schwierigkeiten stoßen werden, helfen humanitäre und globale organisationen in konfliktgebieten den bedürftigen.
wu ting:herr peter evans, glauben sie, dass es möglichkeiten gibt, diese globalen gesetze und vorschriften zu fördern?
peter evans:ich denke, es ist wichtig, dass es, wenn fast alle anderen erlasse scheitern, wie in der krise in der ukraine und im gazastreifen, zumindest einen internationalen erlass als rahmen geben muss, der einige katastrophen verhindern kann.
für mich besteht kein zweifel daran, dass ein wirksames humanitäres völkerrecht den schaden für zivilisten verringert und zur freilassung von zivilisten aus der haft beitragen kann. bei sachgemäßer anwendung kann dieses rahmengesetz auch humanitäre hilfe sicherstellen. wir müssen unsere arbeit zur einhaltung der vorschriften fortsetzen und die länder sollten unterstützung leisten. auch china hat vorgeschlagen, diese probleme zu lösen, was wir sehr begrüßen. plattformen wie das beijing xiangshan forum sind sehr gut.
wir müssen klar erkennen, welche veränderungen die technologie mit sich bringen wird. beispielsweise können automatisierte waffensysteme ziele ohne menschliche anweisungen angreifen. das ist äußerst gefährlich. der generalsekretär der vereinten nationen und der präsident des internationalen komitees vom roten kreuz haben die länder aufgefordert, neue verbote und beschränkungen für autonome waffensysteme einzuführen, und den ländern empfohlen, bis 2026 ein rechtsverbindliches instrument zu verabschieden. wir müssen autonome waffen konform machen, bevor sie außer kontrolle geraten und bevor es zu einer möglichen humanitären krise kommt. deshalb müssen wir die gesetzgebung beschleunigen und entsprechende gesetze unterzeichnen.
die „regelbasierte internationale ordnung“ ist vage und trügerisch
wu ting:professor gao, möchten sie noch etwas hinzufügen? wo können verbesserungen vorgenommen werden?
hochland:wenn man über internationale regeln spricht, denken viele menschen automatisch an internationales recht. genauer gesagt umfassen internationale rechtsdokumente multilaterale abkommen und einige konventionen, erklärungen usw. neben internationalen gesetzen hören wir oft einen anderen begriff: „regelbasierte internationale ordnung“. dies wird vor allem von amerikanischen kollegen oder amerikanischen politikern vorgeschlagen und von westlichen medien befürwortet. der ausdruck „regelbasierte internationale ordnung“ ist sehr verwirrend und sogar irreführend.
bisher können weder wissenschaftler noch beamte oder medien eine genaue definition dessen geben, was eine „regelbasierte internationale ordnung“ ist. diese situation verwirrt uns sehr. es gibt einen punkt, an dem es absichtlich vage gehalten werden muss. obwohl eine solche formulierung sehr vage ist, erweckt sie den eindruck, dass die regelordnung von den vereinigten staaten definiert, vom westen gefiltert und ausgewählt und durch westliche werte definiert wird. nur wenige im „globalen süden“ verwenden diesen ausdruck.
die derzeitige internationale ordnung wurde nach dem ende des zweiten weltkriegs geschaffen und weiterentwickelt und basiert hauptsächlich auf der charta der vereinten nationen und dem system der vereinten nationen. bei der internationalen ordnung, über die wir jetzt sprechen, geht es um frieden, stabilität und entwicklung. chinas reform und öffnung konzentrierte sich in den letzten jahrzehnten auch auf die wirtschaftliche und soziale entwicklung. wir haben in dieser hinsicht viele erfolge erzielt. daher ist china ein nutznießer und unterstützer dieser anordnung. china versucht nicht, die aktuelle internationale ordnung oder internationale vorschriften in frage zu stellen oder zu ändern. der „globale süden“, zu dem auch china gehört, möchte versuchen, die weltordnung zu verbessern, um mit den verschiedenen veränderungen umzugehen, die sich derzeit weltweit rasch vollziehen.
in einem früheren gespräch erwähnte der srilankische general, dass auf der ganzen welt stündlich neue veränderungen stattfinden. die aktuelle internationale ordnung bzw. internationale regeln sind nicht perfekt. auch peter evans sprach von neutralität und compliance. ich denke, diese beiden punkte werden von einer reihe von herausforderungen beeinflusst, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, einer pragmatischen sicht auf die globale ordnung – wenn es mir nützt, werde ich es nutzen, wenn nicht, werde ich es aufgeben.
um chinas grundprinzipien zu globalen regeln zusammenzufassen, gibt es drei hauptpunkte. erstens unterstützt china den globalen governance-rahmen mit den vereinten nationen als hauptorgan; zweitens befürwortet china eine „internationale ordnung auf der grundlage des völkerrechts“; drittens hält china die charta der vereinten nationen und die darauf basierenden grundnormen der internationalen beziehungen strikt aufrecht charta.
alle länder sollten sich an die globale ordnung halten und sie nicht durch pragmatismus selektiv nutzen. schließlich sollten die länder eingehende diskussionen darüber führen, wie die globale internationale ordnung und die vorschriften verbessert werden können, um den schnellen und enormen veränderungen auf der ganzen welt gerecht zu werden.
der zeitungsreporter yang wenqin
(dieser artikel stammt von the paper. für weitere originalinformationen laden sie bitte die „the paper“-app herunter.)
