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französische medien: die eu hat dafür gestimmt, zusätzliche zölle auf chinesische elektrofahrzeuge zu erheben. fünf länder, darunter deutschland und ungarn, stimmten dagegen, während sich zwölf weitere länder der stimme enthielten.

2024-10-04

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[global network reporter jiang ailing] agence france-presse zitierte die neuesten nachrichten europäischer diplomaten mit den worten, dass die europäische union am 4. oktober ortszeit für die einführung zusätzlicher zölle auf chinesische elektrofahrzeuge gestimmt habe. politiker und industrievertreter aus vielen europäischen ländern haben bereits zuvor ihren widerstand gegen die entsprechenden untersuchungen der europäischen kommission zum ausdruck gebracht. auch china verurteilte die maßnahme der eu, zölle auf chinesische elektrofahrzeuge zu erheben, als typischen protektionismus.

berichten zufolge teilten mehrere diplomaten aus europa der nachrichtenagentur afp mit, dass die eu trotz des starken widerstands deutschlands an diesem tag dennoch der einführung hoher zölle auf chinesische elektrofahrzeuge zugestimmt habe.

bildquelle für informationen zur eu-flagge: ausländische medien

agence france-presse sagte, dass diesen diplomaten zufolge zehn länder, darunter frankreich und italien, die einführung von zöllen von bis zu 35,3 % zusätzlich zum ursprünglichen zollsatz von 10 % unterstützen. fünf länder, darunter deutschland und ungarn, stimmten dagegen, während sich zwölf länder der stimme enthielten.

wenn 15 mitgliedstaaten (die 65 % der eu-bevölkerung ausmachen) dagegen stimmen, wird der plan zur einführung zusätzlicher zölle gemäß dem eu-verfahren auf eis gelegt. andernfalls wird die eu zusätzliche zölle zwischen 7,8 % und 35,3 % auf aus china importierte elektrofahrzeuge zusätzlich zum 10 %igen standardzoll für autoimporte erheben.

laut einem früheren bericht der lateinamerikanischen nachrichtenagentur bestätigte der ungarische außenminister szijjarto am 3., dass ungarn den vorschlag der europäischen kommission, zölle auf chinesische elektrofahrzeuge zu erheben, abgelehnt habe. szijjarto sagte über seinen facebook-account, dass die ungarische regierung ein veto gegen den vorschlag der eu einlegen werde, zölle von bis zu 45 % auf importierte in china hergestellte elektrofahrzeuge zu erheben, weil der plan „schädlich und gefährlich“ sei. szijjarto sagte, dass die brüsseler bürokraten am 4. routinemäßig die künftige wettbewerbsfähigkeit der europäischen wirtschaft unterdrücken würden. bundeswirtschaftsminister robert habeck hatte zuvor in berlin erklärt, er sei aus sorge vor späteren streitigkeiten nicht für die einführung von ausgleichszöllen. auch der spanische premierminister sánchez sagte am 11. september, dass die eu ihren plan, zölle auf chinesische elektrofahrzeuge zu erheben, noch einmal überdenken sollte.

lin jian, sprecher des chinesischen außenministeriums, sagte im juni dieses jahres, dass china wiederholt seinen standpunkt zur anti-subventions-untersuchung der eu zu chinesischen elektrofahrzeugen dargelegt habe. ich möchte betonen, dass diese anti-subventions-untersuchung typisch ist protektionismus. die europäische seite nutzt dies als vorwand, um zusätzliche zölle auf aus china importierte elektrofahrzeuge zu erheben, was gegen die grundsätze der marktwirtschaft und internationale handelsregeln verstößt, die wirtschaftliche und handelspolitische zusammenarbeit zwischen china und der eu sowie die stabilität der globalen automobilproduktion und lieferkette beeinträchtigt , und wird letztendlich europas eigenen interessen schaden. wir haben festgestellt, dass sich politiker und industrievertreter aus vielen europäischen ländern in letzter zeit gegen die untersuchung der europäischen kommission ausgesprochen haben. sie glauben, dass der versuch, die europäische industrie durch eine erhöhung der steuern auf chinesische elektrofahrzeuge zu schützen, keine zukunft hat offenheit kooperation ist der richtige weg. wir fordern die eu nachdrücklich auf, ihrer verpflichtung zur unterstützung des freihandels und zur bekämpfung von protektionismus nachzukommen und mit china zusammenzuarbeiten, um die gesamtsituation der wirtschafts- und handelszusammenarbeit zwischen china und der eu zu schützen. china wird alle notwendigen maßnahmen ergreifen, um seine legitimen rechte und interessen entschieden zu schützen.