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ausländische medien: der spanische premierminister sagte, die eu solle die einführung von zöllen auf chinesische elektrofahrzeuge überdenken, und die deutsche regierung drückte ihre unterstützung aus

2024-09-12

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[global network report] laut einem bericht von bloomberg vom 11. september forderte bundeskanzler scholz gemeinsam mit dem spanischen premierminister sanchez die europäische union auf, ihren plan, zusätzliche zölle auf chinesische elektrofahrzeuge zu erheben, zu überdenken.

berichten zufolge beendete sanchez seinen viertägigen offiziellen besuch in china am 11. september. während eines medieninterviews in kunshan an diesem tag wurde er nach den zusätzlichen zöllen der eu auf chinesische elektrofahrzeuge gefragt. sanchez sagte: „ich muss ganz klar sagen, dass wir alle – nicht nur die eu-mitgliedstaaten, sondern auch die europäische kommission – diese entscheidung überdenken müssen.“

bloomberg berichtete, dass der sprecher der deutschen bundesregierung, stefan heberstreit, als reaktion auf sanchez‘ äußerungen den schritt spaniens begrüßte und sagte: „das ist unsere gemeinsame richtung.“

die äußerungen von sanchez überraschten einige eu-beamte, da sanchez selten anderer meinung als die eu sei, heißt es in dem bericht. in dem bericht wurde erwähnt, dass sanchez am 11., bevor er sich zur zollfrage äußerte, auch sagte: „eines der hauptziele meines besuchs ist es, chinesische investitionen in die spanische elektrofahrzeugindustrie anzuziehen, um eine lieferkette in spanien aufzubauen.“

bloomberg sagte, scholz habe sich nach bekanntgabe des eu-tarifplans im vergangenen jahr gegen den ausschluss chinesischer elektrofahrzeuge ausgesprochen. zuvor sagte er bloomberg in einem interview: „wir wollen unsere autos in europa, nordamerika, japan, china, afrika, südamerika und überall verkaufen. das bedeutet aber, dass wir auch bereit sind, autos aus anderen ländern zu kaufen.“

berichten zufolge steht neben deutschland und spanien auch schweden der position der eu skeptisch gegenüber. auch der schwedische premierminister ulf kristersson warnte vor einer harten haltung im handel mit china. er sagte im mai, dass die eu „den welthandel nicht zerstören“ dürfe und dass „ein umfassenderer handelskrieg, bei dem die produkte des jeweils anderen blockiert werden, für industrieländer wie deutschland und schweden kein ausweg ist.“

früheren berichten von cctv news zufolge hat die europäische kommission am 20. august den relevanten parteien einen entscheidungsentwurf zur einführung endgültiger ausgleichszölle auf aus china importierte reine elektrofahrzeuge vorgelegt. die vorgeschlagenen steuersätze wurden geringfügig angepasst: 17,0 % für byd; 36,3 % für andere genossenschaftsunternehmen; gleichzeitig wurde beschlossen, auf tesla als chinesischen exporteur einen gesonderten zollsatz zu erheben, der derzeit bei 9 % liegt. die europäische kommission hat außerdem beschlossen, keine rückwirkenden zölle zu erheben.

ein sprecher des chinesischen handelsministeriums erklärte am 10. september, dass sich die chinesische regierung und die industrie seit der ankündigung der eu, eine gegenuntersuchung zu chinas elektrofahrzeugen einzuleiten, dafür eingesetzt hätten, das problem durch dialog und konsultation ordnungsgemäß zu lösen. am 20. august veröffentlichte die europäische kommission eine vorläufige offenlegung. auch wenn wir der endgültigen offenlegung weder zustimmen noch sie akzeptieren können, wahren wir dennoch die größtmögliche aufrichtigkeit und hoffen, hart daran zu arbeiten, die spannungen durch dialog und konsultation zu lösen und eine für beide seiten akzeptable lösung zu finden. am 9. september führten vizehandelsminister li fei und seine delegation gespräche mit dem generaldirektor der generaldirektion handel der europäischen kommission, weinde, in brüssel, belgien, und brachten gegenüber der europäischen seite erneut zum ausdruck, dass sie hoffen, dass der dialog und die konsultation ordnungsgemäß verlaufen lösen sie die wirtschafts- und handelskonflikte zwischen china und der eu und kümmern sie sich angemessen um die bereitschaft, sich umeinander zu kümmern.

ein sprecher des handelsministeriums sagte, dass der ausgleichsfall für elektrofahrzeuge komplex sei und weitreichende auswirkungen habe. es sei eine herausforderung für china und die eu, zu verhandeln und eine einigung zu erzielen. china ist jedoch davon überzeugt, dass gegenseitige bedenken durch konsultationen ausgeräumt werden können, solange die eu aufrichtigkeit zeigt und einander entgegenkommt. china ist bereit, weiterhin eng mit der eu zusammenzuarbeiten, um eine baldige lösung anzustreben, die im einklang mit den gemeinsamen interessen beider parteien und im einklang mit den wto-regeln steht, um so die gesunde und stabile entwicklung der chinesisch-europäischen wirtschaft zu fördern und handelsbeziehungen.