rechtsklasse｜kontroverse um meicheng mooncake: gilt die in hongkong eingetragene marke, die auf dem festland hergestellt und verkauft wird, als hongkonger marke?
2024-09-15
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kürzlich wurde ein produkt namens „meicheng mooncake“, das von vielen top-moderatoren, darunter xiao yang, verkauft wird, in frage gestellt. die mondkuchen der marke wurden im live-übertragungsraum als „hongkong-marke“ beworben und verkauft. tatsächlich wurde die marke letztes jahr in hongkong registriert und der produktionsort befindet sich in guangdong.
guangzhou meicheng food technology co., ltd. mit sitz in der stadt shiling, bezirk huadu, guangzhou, ist der hersteller von meicheng-mondkuchen. foto von the paper-reporter chen xuhou
wenn ein unternehmen ein unternehmen in hongkong registriert und es dann auf dem festland produziert und verkauft, gilt es dann als „hongkong-marke“?
rechtsanwalt chen jun, partner der anwaltskanzlei anhui tianhe, ist seit vielen jahren im bereich des geistigen eigentums tätig und direktor des fachausschusses für geistiges eigentum der anhui lawyers association. in einem interview mit the paper glaubte er, dass der aufbau einer marke auf produktverkaufs- und werbeaktivitäten basiert. besteht in hongkong kein substanzieller kommerzieller betrieb, sondern nur eine eingetragene marke, können die betreffenden produkte nur als produkte mit in hongkong eingetragenen marken und nicht als „hongkong-marken“ anerkannt werden.
chen jun sagte, dass angesichts der tatsache, dass verbraucher auf dem festland eine gewisse tendenz haben, hongkonger oder internationale marken zu konsumieren, einige unternehmen diese mentalität ausnutzen und professionelle agenturen dritter damit beauftragen werden, unternehmen und marken in hongkong zu geringeren kosten zu registrieren. später, wenn sie produkte auf dem festlandmarkt verkaufen, nutzen einige unternehmen die „marke hongkong“ als marketinginstrument, um die rentabilität des unternehmens zu steigern.
in bezug auf die „routine-markenzeichen“-fälle, die er bearbeitet hat, sagte chen jun, dass es bei tatsächlichen operationen normalerweise zu zwei situationen komme. die erste situation besteht darin, dass der jüngste vorfall „meicheng mooncake“ in frage gestellt wurde, obwohl die geschäftsaktivitäten auf dem festland durchgeführt werden, er behauptet, eine „hongkong-marke“ zu sein, weil er in hongkong eine marke eingetragen hat. bei dieser art von verhalten besteht bis zu einem gewissen grad der verdacht, dass es sich um falsche werbung handelt. verbraucher und wettbewerber haben das recht, es der marktaufsichts- und verwaltungsabteilung zu melden, und die strafverfolgungsbehörden werden es im einklang mit dem gesetz untersuchen und behandeln. das zweite szenario betrifft eine betriebseinheit auf dem festland, die eine verbindung mit einer bekannten marke auf dem festland aufbauen möchte. da es jedoch nicht möglich ist, dieselbe marke erfolgreich auf dem festland zu registrieren und bei der registrierung eines unternehmens denselben firmennamen wie eine bekannte marke zu verwenden, haben diese unternehmen stattdessen die bequemlichkeit der unternehmensregistrierung in hongkong ausgenutzt . in hongkong ist für das eingetragene kapital keine tatsächliche zahlung und kapitalüberprüfung erforderlich, und es gibt nahezu keine einschränkungen hinsichtlich des geschäftsumfangs und der adresse. darüber hinaus kann das unternehmen frei benannt werden. sie können eindrucksvolle wörter wie „international“ und „gruppe“ verwenden ", und sie können sogar die gleichen namen wie bekannte marken auf dem festland verwenden. schriftgröße. daher registrieren diese unternehmen unternehmen in hongkong und verwenden genau dieselben firmennamen wie bekannte marken auf dem festland. am ende brachten sie logos wie „produziert von einem bestimmten unternehmen aus hongkong“ und „markenlizenznehmer eines bestimmten unternehmens aus hongkong“ auf ihren produkten an und versuchten so, die grenzen zu bekannten marken auf dem festland zu verwischen.
„in solchen fällen geht es sowohl um unlauteres wettbewerbsverhalten wie falsche propaganda als auch um markenrechtsverletzungen“, sagte chen jun.
in bezug auf die situation, in der sich händler als „übersee-marken“ präsentieren, glauben viele internetnutzer, dass händler „schlupflöcher ausgenutzt“ haben. in diesem zusammenhang sagte chen jun, dass die derzeit relevanten gesetzlichen bestimmungen für die beiden oben genannten situationen hauptsächlich folgendes umfassen:
(1) artikel 8 des gesetzes zur bekämpfung des unlauteren wettbewerbs legt fest, dass betreiber keine falsche oder irreführende kommerzielle werbung über die leistung, funktionen, qualität, verkaufsstatus, benutzerbewertungen, auszeichnungen usw. ihrer produkte machen dürfen, um zu täuschen oder irrezuführen . verbraucher.
(2) in artikel 58 des markengesetzes heißt es eindeutig, dass, wenn die eingetragene marke oder nicht eingetragene bekannte marke einer anderen person als firmenname verwendet wird, wodurch die öffentlichkeit irregeführt wird und ein unlauterer wettbewerb vorliegt, diese person gemäß dem gesetz zur bekämpfung unlauteren wettbewerbs bestraft wird recht.
(3) artikel 20 des verbraucherschutzgesetzes sieht vor, dass betreiber, wenn sie verbrauchern informationen über die qualität, leistung, verwendung, gültigkeitsdauer usw. von waren oder dienstleistungen bereitstellen, die authentizität und vollständigkeit der informationen sicherstellen müssen und dies nicht dürfen falsche behauptungen oder irreführende propaganda aufstellen.
die zeitung berichtete zuvor, dass der verrückte junge bruder yang und sein moderator kürzlich einen „meicheng-mondkuchen“ mitgebracht hätten, der die aufmerksamkeit der außenwelt auf sich gezogen habe, weil der moderator bei der einführung des mondkuchens das wort „hongkong“ betont habe mooncake ist eine traditionelle marke aus hongkong, die in frage gestellt wurde. später bestätigten einige medien vom hersteller, dass die mooncakes in guangdong hergestellt und derzeit nicht in hongkong verkauft würden.
in dem papier wurde festgestellt, dass der markenbetreiber von meicheng mooncakes guangzhou meicheng food co., ltd. (im folgenden als „guangzhou meicheng food company“ bezeichnet) und der hersteller guangzhou meicheng food technology co., ltd. (im folgenden als „guangzhou meicheng food company“ bezeichnet) ist „guangzhou meicheng food company“) technology company“), alle im bezirk huadu, stadt guangzhou. die beiden unternehmen geben an, dass ihre muttergesellschaft die hong kong meicheng food group co., ltd. (im folgenden „hong kong meicheng group company“ genannt) sei.
es ist erwähnenswert, dass die guangzhou meicheng technology company im jahr 2014 und die hong kong meicheng group company im jahr 2019 registriert wurde. die hong kong meicheng group company hat in den jahren 2023 und 2024 eine reihe von mooncake-bezogenen marken mit den worten und designs „meicheng“ in hongkong registriert. darunter wurde die marke mit den worten und bildern „hong kong meicheng mooncake“ im september 2023 registriert am 22. ist fast ein jahr vergangen.
angesichts der frage, dass „meicheng mooncakes in hongkong nicht erhältlich sind“, konsultierte the paper im namen der verbraucher den kundendienst des offiziellen online-shops von meicheng mooncakes. in der antwort wurde angegeben, dass die marke in hongkong registriert ist und eine hat das markenregistrierungszertifikat ist in guangzhou erhältlich und in foshan wurden ein marketingzentrum und eine produktionsbasis eingerichtet. auf die frage, woher die mondkuchen kämen, antwortete der kundendienst, dass sie „aus guangdong“ kämen.
am 14. september besuchte der reporter von the paper laut der industrie- und gewerberegistrierungsadresse guangzhou meicheng food co., ltd. und stellte fest, dass die adresse frei war. am tor von guangzhou meicheng food technology co., ltd. antwortete ein mitarbeiter des unternehmens auf the paper und sagte, als reaktion auf externe bedenken, ob meicheng-mondkuchen in hongkong verkauft würden, ob sie offline für mehr als verkauft würden 200 yuan und ob das unternehmen in hongkong eine leere hülle ist. sie werden das unternehmen und andere fragen aufzeichnen und später einheitlich antworten. anschließend rief the paper einen verantwortlichen des unternehmens an, der sagte, er sei im moment zu beschäftigt und könne erst später mit den medien kommunizieren.
viele internetnutzer glauben, dass die verkaufsargumente des jeweiligen moderators die verbraucher fälschlicherweise glauben lassen, meicheng-mondkuchen seien eine traditionelle hongkonger marke oder würden sogar in hongkong hergestellt, was irreführend ist. in diesem zusammenhang sind einige anwälte der ansicht, dass der verdacht besteht, gegen die bestimmungen des werbegesetzes zu verstoßen, wenn die worte des moderators zur produktwerbung die verbraucher irreführen und die marke, obwohl sie in hongkong registriert ist, kaum etwas mit lokalen produkten in hongkong zu tun hat und ist sehr irreführend. es kann sich um falsche werbung oder sogar um verbraucherbetrug handeln.
die zeitung hat festgestellt, dass der douyin-account von meicheng mooncake derzeit die live-übertragung zur werbung für produkte eingestellt hat. nur ein video auf seinem account ist sichtbar und es besteht der verdacht, dass andere videos ausgeblendet oder gelöscht wurden. am abend des 14. september startete crazy young brother nicht wie gewohnt am samstag um 19 uhr mit der ausstrahlung. derzeit wurden produkte im zusammenhang mit meicheng-mondkuchen aus dem schaufenster von xiao yangs douyin-konto entfernt.
laut red star news haben die marktaufsichtsbehörde des bezirks guangzhou huadu und die douyin-plattform als reaktion auf diesen vorfall in die untersuchung eingegriffen.
der paper-reporter chen xuhou und der praktikant wang jian
(dieser artikel stammt von the paper. für weitere originalinformationen laden sie bitte die „the paper“-app herunter.)
