nachricht

am 13. antwortete der sprecher des handelsministeriums auf fragen von reportern zum plan der europäischen kommission, die von der chinesischen industrie eingereichte preisverpflichtungslösung für den eu-ausgleichsfall für elektrofahrzeuge abzulehnen.

laut der website des handelsministeriums erklärte der sprecher der europäischen kommission am 12. september, dass die von der chinesischen handelskammer für maschinen und elektronik und allen elektrofahrzeugherstellern im eu-ausgleichsverfahren für elektrofahrzeuge vorgelegten preisverpflichtungslösungen dies taten die anforderungen nicht erfüllen und die eu beabsichtigt, den antrag auf entsprechende preisverpflichtung abzulehnen.

als reaktion darauf antwortete der sprecher des handelsministeriums, dass die europäische kommission die aufrichtigkeit und die bemühungen der chinesischen industrie ignoriert habe und vorgeschlagen habe, den von der chinesischen industrie vorgeschlagenen flexiblen lösungsvorschlag abzulehnen, ohne eine eingehende kommunikation durchzuführen. china sei darüber zutiefst enttäuscht .

der sprecher sagte:entscheidend bei den aktuellen beratungen ist, ob die europäische seite wirklich den politischen willen hat, das problem zu lösen.china fordert die eu nachdrücklich auf, den wichtigen konsens, der beim dreiseitigen treffen zwischen china, frankreich und den eu-staats- und regierungschefs über den ordnungsgemäßen umgang mit wirtschafts- und handelskonflikten durch dialog und konsultation erzielt wurde, ernsthaft umzusetzen, aufrichtigkeit und handeln zu zeigen und die berechtigten bedenken der chinesischen industrie ernsthaft zu berücksichtigen.

„china zeigt die größte aufrichtigkeit, differenzen durch dialog und konsultation ordnungsgemäß zu lösen, und die größte entschlossenheit, die legitimen rechte und interessen chinesischer unternehmen zu schützen. china wird den weiteren fortschritten der europäischen seite große aufmerksamkeit schenken und alles notwendige unternehmen.“ maßnahmen zur entschiedenen verteidigung der legitimen rechte und interessen chinesischer unternehmen.“ die rede. das sagen die leute.

liang ming, direktor und forscher des außenhandelsforschungsinstituts des forschungsinstituts des handelsministeriums, sagte gegenüber china business news, dass die erholung der weltwirtschaft in den letzten jahren schwach gewesen sei, große veränderungen, die es seit einem jahrhundert nicht gegeben habe, beschleunigt worden seien und der globale handelsprotektionismus zugenommen habe breiteten sich weiter aus und die daraus resultierenden handelsstreitigkeiten treten nacheinander auf und zeichnen sich dadurch aus, dass sie zahlreich, intensiv und langfristig sind. china war schon immer das hauptzielland für untersuchungen zu handelsschutzmaßnahmen. als größtes handelsland der welt stößt es weiterhin auf handelskonflikte mit anderen volkswirtschaften, was zu einer „neuen normalität“ im wirtschaftlichen entwicklungsprozess meines landes geworden ist.

tu xinquan, professor und dekan des forschungsinstituts der chinesischen welthandelsorganisation (wto) an der university of international business and economics, sagte gegenüber china business news: „grundsätzlich ist die verbesserung der eigenen wettbewerbsfähigkeit der schlüssel. gute produkte werden letztendlich die marktnachfrage befriedigen, und.“ als industrie mit großem potenzial haben chinas fahrzeuge mit neuer energie immer noch großen entwicklungsspielraum auf dem weltmarkt, auch wenn sie derzeit mit einigen handelskonflikten und anderen problemen konfrontiert sind.“

was ist beratung und verhandlung?

der sprecher des handelsministeriums, he yongqian, gab auf einer regulären pressekonferenz am 12. bekannt, dass handelsminister wang wentao in naher zukunft europa besuchen und sich am 19. september mit dem exekutivvizepräsidenten der europäischen kommission und handelskommissar dombrovskis treffen wird. gespräche zur diskussion führen das antisubventionsverfahren der eu gegen chinas elektrofahrzeuge.

cui fan, professor an der school of international economics and trade der university of international business and economics, sagte gegenüber china business news, dass konsultationen und verhandlungen eine möglichkeit seien, mit handelskonflikten umzugehen. beispielsweise kann es in einem fall von handelsschutzmaßnahmen zu verhandlungen zwischen der untersuchungsbehörde für handelsschutzmaßnahmen und dem untersuchten unternehmen kommen oder es kann zu kommunikation und konsultation zwischen den beiden regierungen kommen.

cui fan sagte, dass untersuchungen zu handelsschutzmaßnahmen manchmal durch verhandlungen mit preisverpflichtungen oder mindestpreisen abgeschlossen werden könnten. konsultationen können gleichzeitig mit verfahren zur untersuchung von handelsschutzmitteln durchgeführt werden. selbst wenn die untersuchung der handelsschutzmaßnahmen abgeschlossen ist und die endgültige entscheidung ergangen ist, bedeutet dies jedoch nicht zwangsläufig das scheitern und das ende der konsultationen. in der vergangenheit gab es situationen, in denen sich beide parteien nach erlass der endgültigen entscheidung durch konsultationen schließlich auf eine einigung einigen konnten.

beispielsweise leitete die eu im jahr 2004 eine antidumpinguntersuchung gegen gussprodukte aus china ein. in einer im juli 2005 veröffentlichten ankündigung hat die eu den fall positiv abschließend entschieden und beschlossen, antidumpingzölle auf die betroffenen chinesischen produkte zu erheben. doch nach mehreren verhandlungsrunden, mehr als ein halbes jahr nach der endgültigen entscheidung, einigte sich die chinesische handelskammer für maschinen und elektronik im namen der beteiligten unternehmen auf eine preisverpflichtungsvereinbarung mit der europäischen kommission.

cui fan fügte hinzu, dass die beiden parteien möglicherweise ein gerichtsverfahren einleiten, wenn in langfristigen verhandlungen keine einigung erzielt wird. beispielsweise kann ein unternehmen, gegen das ermittelt wird und maßnahmen ergriffen werden, die ermittlungsbehörde über seine inländischen prozesskanäle im land verklagen wird untersucht. in einigen fällen mit größeren auswirkungen kann die regierung der untersuchten partei auch eine streitbeilegung bei der wto mit der regierung der partei einleiten, die handelsschutzmaßnahmen umsetzt. im wto-streitbeilegungsverfahren müssen beide parteien zunächst konsultationen durchführen und dann in das schlichtungsverfahren des expertengremiums eintreten. während des wto-streitbeilegungsverfahrens besteht die möglichkeit gleichzeitiger konsultationen.

beispielsweise beschuldigen sich die usa und europa seit den 1990er jahren gegenseitig, illegale subventionen für ihre jeweilige flugzeugindustrie bereitzustellen. im oktober 2004 reichten die vereinigten staaten und die europäische union gleichzeitig konsultationsanfragen bei der wto zu handelssubventionsmaßnahmen für großflugzeuge ein. nachdem die verhandlungen gescheitert waren, zogen sich die vereinigten staaten einseitig aus dem zivilflugzeughandelsabkommen von 1992 zurück. im selben jahr verklagten die vereinigten staaten und die europäische gemeinschaft einander bei der wto wegen der bereitstellung unfairer subventionen für ihre jeweiligen luftfahrtunternehmen.

“ob verhandlungen und konsultationen, inländische rechtsstreitmechanismen oder der streitbeilegungsmechanismus der wto – sie alle sind möglichkeiten, die interessen inländischer unternehmen zu wahren.sagte cui fan.

erfahrungen aus der vergangenheit

liang ming fügte hinzu, dass zwar in einigen fällen bei konsultationen eine einigung erzielt wurde, die zugeständnisse jedoch zu groß seien und letztendlich größere negative auswirkungen auf die beteiligten länder hätten. beispielsweise unterzeichneten die vereinigten staaten, japan und andere länder 1985 in new york das plaza-abkommen und lösten damit japans blasenwirtschaft aus. das platzen der blasenwirtschaft leitete japan in das sogenannte „verlorene jahrzehnt“ ein.

tu xinquan sagte:das kernproblem bei konsultationen und verhandlungen über handelspolitische abhilfemaßnahmen ist letztlich der interessenkonflikt.er sagte: „der streit um große flugzeugsubventionen zwischen den vereinigten staaten und europa ist ein wto-streitbeilegungsfall und gehört zu zwischenstaatlichen konsultationen. dieser fall zeigt jedoch, dass es vom urteil abhängt, ob handelskonflikte durch wto-regeln oder -entscheidungen wirksam gelöst werden können.“ der grund für die verzögerung des großflugzeugsubventionsverfahrens liegt darin, dass die industrie sowohl für die vereinigten staaten als auch für die europäische union von entscheidender bedeutung ist und beide seiten auch nach der wto nicht zu zugeständnissen bereit sind bei einem urteil halten beide seiten weiterhin an ihrer jeweiligen politik fest. die interessen sind so groß, dass die betreffenden mitglieder selbst im falle eines urteils nicht bereit sind, sich daran zu halten.“

„wenn also ein streit zu große interessen betrifft, wird es am ende schwierig sein, eine einigung zu erzielen. in diesem fall sind konsultationen oft nur eine formsache und es ist in manchen fällen schwierig, substanzielle ergebnisse zu erzielen aufgrund geringfügiger handelsstreitigkeiten sei es schwierig, eine einigung zu erzielen. „die beteiligten länder sind möglicherweise aufgrund ihrer geringen interessen bereit, bei den verhandlungen kompromisse einzugehen.“ es betrifft nicht nur die neue energiefahrzeugindustrie, sondern auch die gesamte automobilindustrie der eu. daher ist es unwahrscheinlich, dass die eu in dieser frage so leicht zugeständnisse macht hat die schwierigkeit dieser verhandlung erheblich erhöht.“

liang ming analysierte, dass es, ausgehend von früheren fällen und der situation, durch verhandlungen eine einigung zu erzielen, verschiedene möglichkeiten gibt, den fall zu beenden, die alle auf den merkmalen jedes einzelnen falles basieren. es gibt kein einheitliches modell, das kopiert werden kann. „es ist normal, dass fälle von handelsschutzmaßnahmen auf unterschiedliche weise umgesetzt werden. es handelt sich dabei alles um normale reaktionen, die auf den besonderen umständen des falles selbst basieren. zu den einflussfaktoren gehören die angebots- und nachfragesituation auf dem internationalen markt, preisschwankungen und andere faktoren.“ , sowie spätere entwicklungen und veränderungen usw.“ er sagte: „aus früheren fällen zu urteilen, sind die methoden zum abschluss der fälle zwar vielseitig, die ziele sind jedoch dieselben, nämlich die wahrung der interessen des landes und der industrie.“ maximalen umfang.diese verhandlungen zwischen china und der eu sind keine einfachen verhandlungen. der verhandlungsprozess wird weder das ergebnis der verhandlungen vorgeben, noch wird es unangemessene kompromisse eingehen, wenn es um nationale und unternehmerische interessen geht wird in wichtigen fragen nicht nachgeben。”

„eine zeit hoher handelskonflikte“

am 13. erklärte ein sprecher des handelsministeriums, dass die europäische kommission am 20. august und am 9. september zweimal die endgültige entscheidung zum eu-ausgleichsverfahren für elektrofahrzeuge veröffentlicht und mit der entscheidung über hohe steuersätze den falschen ansatz fortgesetzt habe. china kann dem nicht zustimmen oder es akzeptieren, aber es hat stets äußerste aufrichtigkeit bewahrt und hart daran gearbeitet, die spannungen durch dialog und konsultation ordnungsgemäß zu lösen.

der sprecher gab bekannt, dass die arbeitsteams beider seiten seit der vereinbarung zwischen china und der eu, konsultationen zum eu-ausgleichsverfahren für elektrofahrzeuge einzuleiten, intensiv mehr als zehn konsultationsrunden durchgeführt haben und zehntausende seiten mit fakten vorgelegt haben und beweise an die eu übermittelt und auch flexible maßnahmen vorgeschlagen. die lösung erforderte viel aufwand. einerseits behauptete die europäische seite jedoch, dass sie bereit sei, das problem im dialog zu lösen, andererseits lehnte sie den chinesischen vorschlag schnell und pauschal ab und sah nie konkrete gegenmaßnahmen vor, was ihrer aufrichtigkeit überhaupt nicht entsprach darin, einander auf halbem weg zu begegnen. sollte es in den beratungen am ende nicht zu einem konsens kommen, liegt die verantwortung allein bei der europäischen seite.

der sprecher sagte, dass die chinesische industrie am 24. august innerhalb der frist des untersuchungsverfahrens in diesem fall eine preisverpflichtungslösung vorgeschlagen habe, wobei sie die forderungen der europäischen seite vollständig berücksichtigt und maximale flexibilität bewiesen habe. die chinesische industrie erklärte, dass ihre preisverpflichtungsvorschläge vollständig konform und durchsetzbar seien und dass alle technischen probleme gemeinsam durch konsultationen gelöst werden könnten. es ist davon auszugehen, dass auch mehrere eu-mitgliedsstaaten größeres interesse an preisbindungslösungen gezeigt haben. die ablehnung des entsprechenden plans durch die europäische kommission ohne detaillierte bewertung untergräbt nicht nur das vertrauen der chinesischen industrie in die weitere zusammenarbeit, sondern steht auch im widerspruch zu den erwartungen der eu-mitgliedstaaten und steht im widerspruch zu ihrer öffentlichen erklärung, dass sie hofft, diesen fall lösen zu wollen durch dialog.

zhou xiaoyan, vizepräsident des china council for the promotion of international investment, sagte gegenüber china business news, dass geopolitik und sicherheitsfaktoren angesichts der aktuellen internationalen lage einen zunehmenden einfluss auf die wirtschaft hätten und der wirtschafts- und handelsbereich zum „wichtigsten faktor“ geworden sei. „das hauptschlachtfeld für einige länder ist die unterdrückung von konkurrenten und die suche nach strategischen vorteilen.“ die vereinigten staaten betrachten china als strategischen konkurrenten und arbeiten in zusammenarbeit mit ihren verbündeten weiterhin daran, die verbindungen zu china zu „entkoppeln und zu unterbrechen“, beschleunigen den prozess der „beseitigung von risiken“ und „verringerung der abhängigkeit“ von china und beabsichtigen dies auch die eindämmung der entwicklung chinas wird immer offensichtlicher. in diesem allgemeinen umfeld ist es für mein land und die vereinigten staaten sowie westliche länder erheblich schwieriger geworden, große handelskonflikte durch konsultationen und verhandlungen erfolgreich zu lösen.

sie sagte: „derzeit befindet sich unser land in einer zeit, in der es häufig zu handelskonflikten kommt. in einigen fällen von handelskonflikten ist es wichtig, dass beide parteien endlich eine lösung für das problem finden können, die auf eingehender kommunikation und offenen konsultationen basiert, beispielsweise durch den fall durch preiszusagen usw. abschließen. natürlich ist es gut, aber wenn die gegenpartei einen zu hohen preis verlangt und unangemessene oder unfaire forderungen stellt, ist es normal, dass die erwarteten ergebnisse nicht erreicht werden können.

cui fan sagte, dass unser land in diesem jahr mit mehr handelskonflikten konfrontiert sei und die situation ernster sei. vor allem in einigen wichtigen branchen haben sich einige länder zusammengeschlossen, um maßnahmen gegen mich zu ergreifen. es gibt sowohl wirtschaftliche als auch einige nichtwirtschaftliche faktoren. „angesichts dieser situation sollten wir ruhig sein und die konkrete situation analysieren. in einigen fällen, beispielsweise bei der einführung willkürlicher zölle auf chinesische produkte ohne untersuchung, beweise oder grundlage, ist dies ein klarer verstoß gegen die wto-regeln. . in darüber hinaus gibt es situationen, in denen der von der wto zugelassene handelsschutzmechanismus missbraucht wird. wir sollten auf verschiedene situationen unterschiedlich reagieren.china verfügt sowohl über die aufrichtigkeit, probleme durch konsultationen und verhandlungen zu lösen, als auch über die entschlossenheit, seine eigenen unternehmensinteressen mit verschiedenen mitteln zu schützen.. ", sagte er.

cui fan sagte gegenüber china business news, dass china der weltweit größte warenexporteur und das größte produktionsland sei. dementsprechend sei auch die häufigkeit von untersuchungen zu handelsmaßnahmen relativ hoch. allerdings haben diese spannungen die entwicklung des chinesischen außenhandels nicht grundsätzlich behindert. in den letzten jahren ist der anteil des außenhandels meines landes an der welt allgemein gestiegen. china sollte seine strategie, eine handelsmacht zu werden, weiter umsetzen und darauf bestehen, mit qualität zu gewinnen. gleichzeitig sollte es die inländischen reformen vertiefen, die wettbewerbsordnung optimieren und an das mittlere und obere ende der globalen wertschöpfungskette vordringen und die situation des inkrementellen wachstums ohne steigende gewinne umkehren. wir müssen uns auf den großen binnenmarkt verlassen, am konzept der innovativen entwicklung festhalten, den aufbau eines neuen entwicklungsmusters beschleunigen und neue vorteile im internationalen wettbewerb schaffen.

nach ansicht von tu chinesische unternehmen haben sich in diesem bereich vorreitervorteile erarbeitet, insbesondere bei elektrofahrzeugen, und der chinesische binnenmarkt ist riesig und es gibt noch viel raum für wachstum. durch die kontinuierliche verbesserung ihrer fähigkeiten in bezug auf technologie, kosteneffizienz und andere aspekte können chinesische unternehmen sich weiter stärken und letztendlich eine bessere entwicklung erzielen.