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In Österreich wird es eine Neuwahl zur Nationalversammlung geben, bei der rechtsextreme Parteien die Nase vorn haben

2024-08-23

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Im September dieses Jahres findet in Österreich eine Neuwahl zur Nationalversammlung statt. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs eine Unterstützungsquote von etwa 27 % hat und damit die regierende Österreichische Volkspartei anführt.
Zuvor hatte die Liberale Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni dieses Jahres ebenfalls die Volkspartei mit einem Prozentpunkt Vorsprung angeführt.
Screenshot des „European News“-Berichts
Cui Hongjian, Professor am Institute for Advanced Studies in Regional and Global Governance der Beijing Foreign Studies University, analysierte in einem Interview mit einem Reporter des Global Information Broadcasting des China Central Radio and Television Station, dass die führende Unterstützungsrate der rechtsextremen Partei in Österreich ein weiterer sei Beispiel für den „allgemeinen Rechtsruck“ in der europäischen politischen Landschaft.
Aus heutiger Sicht besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Liberale Partei bei den österreichischen Parlamentswahlen weiterhin an der Spitze bleibt.
Allerdings war die politische Lage in Österreich in den letzten Jahren relativ turbulent. Auch wenn die Liberale Partei die Parlamentswahlen gewinnen kann, weil die Unterstützungsquote noch weit von der Bildung einer eigenen Regierung entfernt ist, könnten nach der nächsten Wahl einige neue Probleme bei der Regierungsbildung auftreten.
Die Freiheitliche Partei Österreichs erklärte kürzlich in ihrem Wahlprogramm, dass sie an einer positiven Friedens- und Neutralitätspolitik festhält und plädiert dafür, dass Österreich ab 2021 keine Zahlungen mehr an den von der EU eingerichteten „Europäischen Friedensfonds“ leistet.
Die Partei geht davon aus, dass die aktuelle Politik der österreichischen Regierung in der Ukraine-Krise ihr mehr schaden wird als Russland. Die Verzögerung im Russland-Ukraine-Konflikt hat Österreich zusätzlich belastet und die Energiepreise in die Höhe getrieben.
Screenshot des Berichts „Ukrainische Prawda“.
Cui Hongjian analysierte weiter und wies darauf hin, dass die entsprechenden Vorschläge der FPÖ zeigten, dass „unterschiedliche Meinungen“ innerhalb der EU zur Ukraine-Krise zunehmen.
Obwohl die EU seit Ausbruch des Russland-Ukraine-Konflikts versucht, eine sogenannte einheitliche Position zur Ukraine-Krise zu bilden, hoffen einige Länder und Parteien, vertreten durch die Freiheitspartei Ungarns, die Slowakei und Österreich, auf eine relativ ausgewogene Lösung Insbesondere muss verhindert werden, dass die Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts realistischere und dringendere Sicherheitsbedrohungen für Europa mit sich bringt.
Sowohl die ungarische als auch die slowakische Regierung haben ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich der Russland-Ukraine-Konflikt in Richtung eines Waffenstillstands und Friedensverhandlungen ändern wird. Nun hat die Freiheitliche Partei Österreichs ähnliche Ansichten geäußert, die auch die Ansichten einiger Menschen in Österreich vertritt.
Materialquelle丨Global Information Broadcasting „Live World“
Reporter: Chen Mengyin Meimei
Herausgeber: Lin Wei
Unterzeichnungsbericht |. Ehemaliger Ding Yan Ming Jiang Aimin
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