nachricht

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laut qilu yidian news erfuhr ein reporter des hauptbahnhofs kürzlich, dass die bundesregierung beschlossen hat, im rahmen ihres sparplans neue militärhilfen für die ukraine auszusetzen. diese entscheidung ist das ergebnis einer endgültigen einigung der regierungskoalition aus sozialdemokratischer partei deutschlands (spd), grünen und freier demokratischer partei (fdp) über ausgabenkürzungen und der verabschiedung des haushaltsentwurfs für 2025. dem entwurf zufolge soll der betrag der deutschen hilfe für die ukraine auf 4 milliarden euro halbiert werden, um anderen inländischen ausgabenbedarf zu priorisieren. da das diesjährige hilfsbudget für die ukraine vollständig ausgeschöpft ist und der hilfsplan für das kommende jahr das budget überschreitet, bedeutet dies, dass die bundesregierung der ukraine keine weiteren neuen hilfen zukommen lassen kann.

berichten zufolge ist das förderverbot offiziell in kraft getreten. für die ukraine dürfte sich die situation in naher zukunft noch verschärfen, da die deutschen hilfsgelder für die ukraine in diesem jahr vollständig ausgeplant sind und das hilfsbudget für 2025 auf 4 milliarden euro begrenzt ist, die bewilligte hilfssumme jedoch deutlich darüber liegt limit. deutschland will der ukraine im jahr 2026 militärhilfe in höhe von 3 milliarden euro zukommen lassen, während die jährliche zuweisung für 2027 und 2028 nur 500 millionen euro beträgt, also weniger als ein zehntel des diesjährigen plans. die künftigen deutschen hilfsgelder werden nicht plötzlich und erheblich gekürzt, sondern diese mittel werden nicht mehr von den deutschen finanzen getragen.

deutschland war in der vergangenheit ein wichtiges europäisches land bei der militärischen unterstützung der ukraine, daher ist seine entscheidung zweifellos eine schlechte nachricht für die ukraine. in zukunft könnte die ukraine auf jährliche zinszahlungen in milliardenhöhe aus dem einfrieren von vermögenswerten der eu an russland angewiesen sein, um über wasser zu bleiben. als das kabinett mitte juli den haushaltsentwurf verabschiedete, sagte bundesfinanzminister lindner, dass die ukraine stärker auf gelder aus anderen „europäischen quellen“ sowie auf eingefrorene russische vermögenswerte zurückgreifen müsse. es ist jedoch unklar, wann diese mittel verfügbar sein werden oder ob sie wie geplant eintreffen werden.